Bericht aus dem Rathaus zur finanziellen Situation der Gemeinde
In der letzten Gemeindevertretersitzung am 20. Juni 2024 gab der Erste Beigeordnete Wolfgang Grün einen umfassenden Bericht zur aktuellen Situation.
Vor kurzem fand ein Gespräch mit dem Landkreis statt, bei dem dieser darauf aufmerksam machte, dass in den letzten Jahren vier von sechs Haushalten nicht ausgeglichen waren. „Die Blase ist geplatzt, als die Gewerbesteuern nicht so hoch waren wie geplant“, fasst Wolfgang Grün zusammen. Er möchte niemanden einen Vorwurf machen, er sei vielmehr froh, dass das ganze Ausmaß nun sichtbar geworden ist. „Wir müssen schauen, wo Fehler gemacht wurden und einen Weg finden, aus der Situation rauszukommen.“ Er appellierte an alle, nach vorne zu schauen.
Wie geht es weiter?
In diesem Jahr wird es in Absprache mit den übergeordneten Behörden nur eine vorläufige Haushaltsführung geben. Dieses bedeutet, dass die Gemeinde für jede Investition die Erlaubnis beim Regierungspräsidium einholen muss. Es kann nur Geld ausgegeben werden, welches zwingend notwendig ist. Im Gemeindevorstand sollen alle Ausgaben unter die Lupe genommen werden, um zu schauen, wo es Einsparpotentiale gibt. Die Vorarbeit dazu leistet der Erste Beigeordnete Wolfgang Grün. Wenn der vorläufige Haushalt 2024 auf den Weg gebracht wurde, soll 2025 ein solider Haushalt aufgestellt werden.
Aktueller Haushalt
Die Gemeinde befindet sich in der aktuellen Haushaltsführung, da der Haushalt noch nicht eingebracht wurde. Mit Stand 31.05.2024 sieht es um die Finanzen folgendermaßen auf:
Ergebnisrechnung (vorläufiges Ergebnis) 279.000,68 €
Summe ordentliche Erträge 4.829.813,49 €
Summe ordentliche Aufwendungen 4.487.985,98 €
Aktuelle Maßnahmen
In der vorläufigen Haushaltsführung werden nur Investitionen weitergeführt, welche im Haushaltsjahr 2023 bereits begonnen wurden.
- Dauerpumpversuch am Tiefbrunnen III ist abgeschlossen, Auswertung und Gutachten werden erwartet
- Die Strecke des Kallenbachtalradweges 2. Bauabschnitt zwischen Niedershausen und Obershausen ist asphaltiert und fertiggestellt. Die Fertigstellung der Brücke und Anschluss an das Radnetz erfolgt bis zu den Sommerferien
- Im ersten Abschnitt der Eigenkontrollverordnung (EKVO) wurden die Kanäle in den OT Niedershausen, Obershausen und Selters videobefahren, die Schadenanalyse und Erstellung eines Sanierungskonzeptes werden erwartet. Laut Haushaltsentwurf 2024 soll die Befahrung in Löhnberg dieses Jahr erfolgen
- Die Spielhäuser auf den Kinderspielplätzen in Selters und Niedershausen wurden aufgestellt
- Die Maßnahme Verkehrsberuhigung Riehlstraße ist abgeschlossen
- Auf dem Friedhof Löhnberg erfolgte die Erweiterung der Urnenquader, in Kürze stellt der Bauhof die Urnenstelen fertig
- Die Maßnahme „Fenster ins Devon“ wurde aufgrund der Haushaltssituation gestrichen
- Die Investitionsmaßnahmen Erweiterung der Kitas in Löhnberg und Niedershausen wurden aufgrund der Haushaltssituation gestoppt. Für die Kita Niedershausen wird eine kleinere Maßnahme zur Erweiterung geprüft.
Liquiditätskredit
In der Gemeindevertretersitzung trafen die Gemeindevertreter einen Beschluss zum festgesetzten Höchstbetrag an Liquiditätskrediten. In der aktuellen Haushaltssatzung 2023 beträgt der festgesetzte Höchstbetrag an Liquiditätskrediten 2.000.000 Euro. Mit Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Gießen und um die jederzeitige Zahlungsfähigkeit der Gemeinde sicherzustellen, wurde angeraten, diesen auf 4.000.000 € zu erhöhen, „damit wir dieses Jahr vernünftig arbeiten können“, so Wolfgang Grün. Mit den Ja-Stimmen der CDU und SPD und gegen die Stimmen der Freien Wähler wurde diese Vorlage beschlossen. Grün bedankt sich bei allen verantwortungsvollen Gemeindevertretern, die mit ihrer Zustimmung zum Liquiditätskredit die Gemeinde wieder handlungsfähig gemacht haben.
Zusammenfassung
Die Gemeinde Löhnberg befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung und darf nur Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist und die unabweisbar sind. Einige Konsolidierungsmaßnahmen wurden bereits umgesetzt, wie die Erhöhung des Materialgeldes in den Kitas, die Einstellung der Bewegungs- und Musikkurse in Schule und Kitas zum Ende Juni sowie die Einstellung des Nähkurses.
Weitere Konsolidierungsmaßnahmen werden im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes erarbeitet und sollen sukzessive umgesetzt werden. Die Maßnahmen zielen alle darauf ab, das bestehende Haushaltsdefizit abzubauen, die Nettoneuverschuldung zu verringern und den Schuldenstand der Gemeinde zu reduzieren.