Bericht aus dem Rathaus – Aufarbeitung geht weiter voran
Viele Themen stehen in der Gemeinde an und der Erste Beigeordnete führt zahlreiche Gespräche, um diese aufzuarbeiten. Daher soll es heute einen Zwischenbericht geben, um zu zeigen, wie der aktuelle Stand ist.
Es wurde eine Wirtschaftsunternehmen beauftragt, welches die verschiedenen Gesellschaften der Gemeinde prüfen soll . Es besteht der Wunsch, die Gesellschaften zurück in die Gemeinde zu überführen, um mehr Übersicht in die verschiedenen Kontenbewegungen zu bringen. Mit der Süwag finden Gespräche statt, weil diese an der Übernahme der Energiegesellschaft interessiert ist.
Der Landesrechnungshof überprüft aktuell die Finanzen der Gemeinde. Es wurden in die Gremien die Jahresergebnisse eingebracht und verabschiedet, diese aber zur Prüfung nicht an die übergeordneten Behörden weitergegeben. Diese müssen nun prüfungsfähig aufgearbeitet werden. Auch wurden Informationen zu Beschlussfassungen oftmals nur zögerlich und nicht umfassend weitergegeben, so dass die Gremien Beschlüsse gefasst haben, ohne alle Hintergründe zu kennen.
Durch die genehmigte Erhöhung des Liquiditätskredit können die ausstehenden Rückstände der Kreis- und Schulumlage in Höhe 686.578,42 Euro sowie die Rückstände und offenen Beträge an den Abwasserverband in Höhe von 743.400 Euro gezahlt werden.
Es fanden weiterhin Gespräche mit dem Regierungspräsidium Gießen statt. Von dieser Seite kam die Empfehlung, möglichst alle freiwilligen Leistungen zurückzufahren, von denen die Bürger und Vereine in den letzten Jahren profitiert haben. „Mit allen, die mit Einschnitten zu rechnen haben, haben wir bereits Gespräche geführt und wollen noch Gespräche führen“, so der Erste Beigeordnete Wolfgang Grün, „Wir wollen gemeinsame Lösungen finden und niemanden im Regen stehen lassen.“
Weiterhin hat das Regierungspräsidium darauf hingewiesen, dass die Gemeinde erwägen sollte, Kindergartengebühren zu erheben. Dementsprechende Prüfungen werden in der Verwaltung jetzt vorgenommen.
Die Aufarbeitung der finanziellen Situation schlägt sich auch in den Beschlüssen des Gemeindevorstandes wieder.
- Kostenübernahme der Gemeinde Löhnberg für die DRK Tagespflege – diese freiwillige Leistung wird rückwirkend zum 01. Juli 2024 vollständig eingestellt. Die Gemeinde beteiligt sich mit keinen Zuschüssen mehr an den Kosten für die Tagespflege.
- Die Sportvereine TuS Löhnberg, TuS Niedershausen und TuS Obershausen haben im Schreiben vom 07. August 2024 den Antrag gestellt, dass das JSG-Konto einvernehmlich zum 01.09.2024 wieder an die Vereine zurückgeführt wird. Diesem Antrag hat der GVO zugestimmt.
- Wenn Vereine Liegenschaften der Gemeinde nutzen wie die Bürgerhäuser, dann müssen sie die anfallenden Nebenkosten dafür zahlen
Weitere Änderungen:
Das Kreiskrankenhaus Weilburg beliefert uns seit Jahren mit dem Mittagessen für die Kindergärten, die Schule sowie Bürger. Das Kreiskrankenhaus informierte die Gemeinde Ende Juli, dass sie zum 01. November 2024 eine Preisanpassung vornehmen müssen. Ab dann erhöht sich der Preis pro Mittagesse auf 6 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Zudem erhöhen sich die Kosten pro Fahrt auf 15 Euro pro Umsatzsteuer. Der Gemeindevorstand nimmt diese Preiserhöhung an.
Ansonsten möchte Wolfgang Grün bis Ende Oktober das Haushaltssicherungskonzept aufstellen und zeitgerecht bis Ende November 2024 den Haushalt für 2025 einbringen.