Aus dem Rathaus

Gemeinde beschließt Schutzschirm

AUS DEM RATHAUS

Gemeindevertretung beschließt Schutzschirm

Was kommt auf uns zu?

Wie geht es weiter?

Was geht noch?

In ihrer Sitzung am 7. Februar hat die Gemeindevertretung einstimmig den Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen beschlossen. Dies bedeutet für alle in Löhnberg Einschnitte und klare Regeln, was noch geht und was nicht mehr.

Seit den 80er Jahren hat die Gemeinde Löhnberg einige Steuereinbrüche zu verkraften, die die Gemeindefinanzen nachhaltig belastet haben. Zuerst die Schließung der Glashütte, der Molkerei und von Molto, dann die Reduzierung der Gewerbesteuerzahlungen zweier großer Firmen auf faktisch null. Dies bedeutete Einnahmeausfälle von jährlich 2 Millionen €. Hinzu kam noch, dass über 10 Jahre die Wasser- und Abwassergebühren nicht deckend waren, was zu einer weiteren ½ Million € Belastung pro Jahr führte. Die Folge war, dass viele Jahre lang Kassenkredite für laufende Ausgaben und Kredite für Investitionen aufgenommen werden mussten. So beläuft sich heute der Kassenkreditbestand auf 9,5 Mio. € und der Investitionskreditbestand auf 10,9 Mio. €. Bei den Investitionsdarlehen handelt es sich um

5 Mio. € Altdarlehen, 3 Mio. € Kanalsanierungen und 2 Mio. € zinsgünstige Sanierungsdarlehen (0,4 % Zinsen!) für die Sanierung der Turnhalle in Niedershausen, der Kindergärten in Löhnberg und Niedershausen, der Dorfgemeinschaftshäuser in Obershausen und Selters, des Mehrgenerationenhauses in Löhnberg. Zu diesen zinsgünstigen Darlehen für wichtige Sanierungen kamen noch 2,5 Mio. € Zuschüsse, die diese Investitionen erst ermöglichten. Ebenso Zuschüsse für die Spielplätze an der Schule in Löhnberg und am Dorfgemeinschaftshaus in Obershausen und die neue Tartanbahn am Sportplatz in Löhnberg.

Seit 3 Jahren steuert die Gemeinde dem weiteren Schuldenanstieg entgegen und hat ein umfangreiches Sparprogramm aufgelegt. Pro Jahr wurden bis zu ½ Mio. € eingespart bzw. durch energetische Sanierungen Energiekosten eingespart. Das Jahresbezogene Defizit konnte von 1,6 Mio. € im Jahr 2009 auf nunmehr 890.000 € im Jahr 2013 reduziert werden. Diese Einsparungen sind auch deshalb beeindruckend, da weit über 90 % der Ausgaben einer Gemeinde gesetzlich vorgegeben sind und damit nicht wie in der Privatwirtschaft weggespart werden können.

Um das Ziel, endlich nach vielen Jahren einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt zu erreichen, musste im Rahmen der Schutzschirmdebatte ein letzter Kraftakt vollzogen werden. Zum einen erhält die Gemeinde 2014 wohl mehr Landeszuweisungen (+ 292.000 €) und zum anderen wird noch einmal der Gemeindehaushalt zusammengestrichen

(- 200.000 €). Als dritter Teil werden die Grundsteuern und die Gewerbesteuer erhöht. Hierzu muss man wissen, dass die Gemeinde Löhnberg gemäß Finanzplanungserlass des Finanzministeriums gehalten ist, bei der Steuerfestsetzung den Landesdurchschnitt plus

20 % einzuhalten. Dies bedeutet - auch ohne Schutzschirm - eine Steuerfestsetzung für 2014 in Höhe von 384 % für die Grundsteuer und 432 % für die Gewerbesteuer. Im Schutzschirmvertrag setzt die Gemeinde zum Ausgleich nun 390 % für die Grundsteuer und 430 % für die Gewerbesteuer fest. Diese lediglich 6 %-Punkte mehr bringen der Gemeinde eine Schuldenentlastung von 4,7 Mio. €, die dringend benötigt wird. Gleichzeitig wird damit der Anstieg auf 490 % (erste Forderung des Finanzministeriums) und weiter verhindert.

Wenn nun die Gemeinde in einem starken Kraftakt aller Beteiligten in den Jahren 2014 bis 2016 ausgeglichene Haushalte fahren kann und dies danach fortsetzt, ist zum ersten Mal nach Jahrzehnten Schuldentilgung möglich.

Die Kommunalaufsichten des Landratsamtes in Limburg und des Regierungspräsidiums in Gießen sowie das Innenministerium und das Finanzministerium bestätigten, dass die Gemeinde Löhnberg in den letzten Jahren sehr erfolgreich die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben hat und nur so schon 2014 den Haushaltsausgleich erreichen kann.

1,5 Mio. € für das Projekt altengerechtes Wohnen und Dorfgemeinschaftshaus-Neubau am Sportplatz

Honoriert wird dieser Konsolidierungspfad durch das Land Hessen zusätzlich dadurch, dass die Gemeinde Löhnberg 1,5 Millionen € zweckgebunden für das Projekt Umbau der Volkshalle in Wohnungen für ältere Bürger und Neubau eines 300-Personen Dorfgemeinschaftshauses mit Sportlerheim, Parkplatz und Hackschnitzelheizwerk am Sportplatz in Blockhausbauweise erhält. Die bisher eingeplanten Zuschüsse entfallen dadurch nicht, so dass über 2 Millionen € nun hierfür bereitstehen. Dies würde die laufenden Zuschüsse der Gemeinde für beide Objekte auf nur noch 55.000 € pro Jahr reduzieren. Bisher kostet die Volkshalle 120.000 € Zuschuss im Jahr und selbst das Abschließen und verfallen lassen würde noch 50.000 € pro Jahr verschlingen.

Landratsamt, Regierungspräsidium, Innenministerium und Finanzministerium begrüßen dieses Projekt und sehen hierin eine Vorbildfunktion für ganz Hessen. Finanziell ist dieses Projekt damit für die Gemeinde Löhnberg zu stemmen und alle Probleme mit Behörden wären langfristig gelöst.

Zudem darf damit dieses Projekt jetzt schon während der Schutzschirmphase (bis 2017) verwirklicht werden. Denn zukünftig gelten für Investitionen klare Ausschlussgründe.

Da noch weitere 8 Jahre die Finanzierung von Kanalsanierungsmaßnahmen die Netto-Neuverschuldungsgrenze der Gemeinde Löhnberg übersteigen, dürfen zusätzlich nur Kleinmaßnahmen, Maßnahmen aus der Dorferneuerung oder das Projekt altengerechtes Wohnen und Neubau am Sportplatz und Pflichtmaßnahmen wie weitere Kanalsanierungen finanziert werden. Alles andere fällt in den nächsten Jahren flach!

Wie wirken sich die Steuererhöhungen aus?

Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus fallen in diesem Jahr ca. 148,50 € im Jahr an Grundsteuer an. Nach der Erhöhung zum 1.1.2014 beträgt die Grundsteuer 214,50 € im Jahr. Damit ein Mehr von 66 € im Jahr bzw. 5,50 € im Monat.

Gleichzeitig sorgt der neue Vertrag mit Nestlé Waters für eine Reduzierung des Wasserpreises. Bei einem Jahresverbrauch von 95 m³ führt dies zu Einsparungen von

23,75 € im Jahr bzw. 1,98 € im Monat.

Somit läge die zukünftige Belastung für diese Familie bei 42,25 € im Jahr bzw. 3,52 € im Monat.

Die Kindergärten, Krippen und Schulbetreuung bleiben übrigens weiter kostenfrei, da der Gemeindezuschuss von 72 % im Jahr 2009 auf nur noch 46,37 % im Jahr 2013 trotz Abschaffung gesunken ist. Bis zu einem Gemeindezuschuss von 66 % gibt es keine Verpflichtung zur Wiedereinführung von Gebühren. Davon sind wir allerdings noch weit entfernt.

Insgesamt stellt sich die Entwicklung als moderate Anhebung heraus und bedeutet gleichzeitig, bei weiterem Haushaltsausgleich, dass weitere Erhöhungen nicht notwendig sind.